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Amtsgericht Erlangen hält Sportwettenvermittlung an einen innerhalb der EU staatlich konzessionierten Buchmacher während der Übergangszeit für straffrei.

Dieter Pawlik, Rechtsanwalt
Das Amtsgericht Erlangen hat mit Beschluss vom 28. September 2007 die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt.

Das Amtsgericht Erlangen bezieht sich voll umfänglich auf den Beschluss des Oberlandesgerichtes Hamburg vom 05.07.2007 und ergänzt diesen wie folgt:

"Dem ist nach Auffassung des erkennenden Gerichts mit der Maßgabe beizupflichten, dass der Angabe des Jackpots nur dann der Wert einer sachlichen Information beizumessen wäre, wenn, wie nicht, in vergleichbarer Weise angegeben würde, wie hoch die Gesamtausschüttung im Verhältnis zu den Gesamteinsätzen ist, da nur diese Information es dem Kunden ermöglicht in Würde zu beurteilen, wie hoch der Erwartungswert seines Spiels ist und er nur so eine rationale Entscheidung treffen könne.

Nach alldem kann eine Strafbarkeit des angeklagten Verhaltens nicht entnommen werden."

Die Entscheidung ist im Volltext veröffentlicht auf der Homepage www.vewu.de

Dieter Pawlik
Rechtsanwalt

2. Vorstand des Verbandes
Europäischer Wettunternehmer (vewu)

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Der wissenschaftliche Dienst des schleswig-holsteinischen Landtages hat sich in einem Gutachten v. 11.10.2007 (Umdruck 16/2460) kritisch zur Verfassungs- und Europarechtskonformität des Glückspielstaatsvertrages geäußert.

Hierbei hat er hervorgehoben, dass von der sowohl durch den EUGH als auch das BVerfG geforderten systematischen und kohärenten Begrenzung der Spielsucht solange keine Rede sein könne, wie suchtrelevantere Glückspielformen (Automaten etc.) keine entsprechende Neuregelung erfahren. Hiermit erteilt eine weitere, sicherlich des Lobbyismus der privaten Anbieter gänzlich unverdächtige Institution der Vorgehensweise der Länder eine klare Absage und bestätigt, wie schon die 4. Kammer des VG Stuttgart in ihrem Vorlagebeschluss v. 24.07.2007, dass diese sektorale und widersprüchliche Vorgehensweise keine geeignete Begrenzungsmaßnahme darstellt.

Daneben weist der wissenschaftliche Dienst aber noch auf eine Reihe weiterer verfassungsrechtlicher Bedenken hin, welchen bislang kaum Aufmerksamkeit geschenkt wurde.

Im Bereich der privaten Spielevermittlung sei die Regelung des § 4 Abs. 2 GlüStVnicht ausreichend bestimmt. Die Behörde könne der Vorschrift nicht entnehmen, wann die Genehmigung zwingend zu versagen sei. Die Bestimmung lasse "weder klare tatbestandliche Genehmigungsvoraussetzungen erkennen, noch wird ein Sinn und Zweck des behördlichen Versagungsermessens erkennbar".

Weiter trage die Regelung dem Vorbehalt des Gesetzes und dem Grundsatz der Gewaltenteilung, zwei weiteren verfassungsrechtlich verbrieften Rechtsgrundsätzen, nicht Rechnung. Da es sich um Eingriffe in die Berufsfreiheit handele, habe ein Bewerber, sofern ein Versagungsgrund nicht vorliege, einen Anspruch auf Genehmigung. Der GlüStV sehe jedoch selbst in diesem Falle eine Ermessensentscheidung der Behörde vor. Damit werde im Ergebnis eine gerichtliche Kontrolle unmöglich.

Auch hegt der wissenschaftliche Dienst verfassungsrechtliche Zweifel am Regelungsgehalt des § 29 Abs. 1 GlüStV, der den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrages normiert. So könne der Vertrag aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht unabhängig von der Zustimmung einzelner (bis zu 3) Bundesländer für alle Bundesländer in Kraft treten, da dies dem Grundsatz der Bundesstaatlichkeit widerspreche. Es gelte der Grundsatz der Einstimmigkeit.

Schließlich sei nach der schleswig-holsteinischen Landesverfassung ein Zustimmungsgesetz erforderlich, durch welches der Ministerpräsident durch das Parlament zur Ratifizierung ermächtigt wird. Erhalte er diese nicht, dürfe er nicht mehr ratifizieren.

Ralf Bender
Rechtsanwalt

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Unaufhaltsamer Besucherzuwachs – Rekordmonat August

Der Aufwärtstrend der Glitzermetropole Las Vegas ist nicht zu stoppen. Im August verzeichnete die Stadt eine Besucherzahl von 3,4 Millionen – so viel wie noch nie in einem August. Die Belegungsrate der Zimmer betrug im August 91 Prozent und war damit schon im siebten Monat in Folge höher als 90 Prozent. Im Jahr 2007 kamen bisher 26,3 Millionen Gäste nach Las Vegas.

Dieser anhaltende Trend erklärt auch den Bau-Boom am Strip. Bis 2010 sollen bis zu 40.000 zusätzliche Hotelzimmer entstehen und rund 20 Milliarden Euro investiert werden. "Der August war ein sehr starker Monat für uns. Diese Zahlen zeigen, dass wir mit unseren Plänen in die richtige Richtung gehen", sagt Kevin Bagger, Director of Internet Marketing and Research der Las Vegas Convention and Visitors Authority. Günter Rücker, Vice President Intercontinental Travel bei Dertour und ADAC Reisen, bestätigt dies in einem Interview mit der Fachzeitschrift Travel One: "Bei Las Vegas zeigt sich, dass dort, wo etwas Neues entsteht, auch die entsprechende Nachfrage generiert wird. Das Phänomen, dass es quasi einen Stillstand auf der Produktseite gibt, zieht sich durch weite Teile des amerikanischen Kontinents."

Auch bei den Passagierankünften hat Las Vegas die Nase vorn: Im Juli diesen Jahres konnte eine Zunahme von 49,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat gemessen werden. Seit 2003 konnte der McCarran International Airport einen Zuwachs von knapp 80 Prozent bei den deutschen Besuchern verzeichnen, während andere Regionen rückläufige Ankünfte aus Deutschland meldeten.

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